Deutschland legalisiert Cannabis.
Deutschland hat einen weiteren großen Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis gemacht und ist zu einem der Länder mit den liberalsten Cannabisgesetzen in Europa geworden.
Reuters und die Nachrichtenagentur dpa berichteten am 24. Februar, dass der Deutsche Bundestag am 23. Februar mit 407 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einen Gesetzentwurf verabschiedet habe, der Einzelpersonen und gemeinnützigen Gruppen den Anbau und Besitz begrenzter Mengen Cannabis erlaubt. Die neue Regelung soll am 22. März vom Senat verabschiedet werden. Damit schließt sich Berlin einer kleinen Zahl von Ländern und lokalen Gerichtsbarkeiten an, die Cannabis bereits legalisiert haben. Viele junge Berliner versammelten sich am frühen Morgen vor dem Brandenburger Tor in der Innenstadt, um zu feiern.
Das Gesetz würde den legalen Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf sowie den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlauben. Mitglieder sogenannter „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern dürfen Cannabis in größerem Umfang produzieren, müssen es aber weiterhin nicht kommerziell konsumieren. Alle Mitglieder müssen volljährig sein, und nur Clubmitglieder dürfen ihre Produkte konsumieren.
„Wir haben zwei Ziele: Wir wollen den Schwarzmarkt hart bekämpfen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken.“ Angesichts des Vorwurfs der Opposition, „Drogenmissbrauch zu fördern“, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer hitzigen Debatte zu Beginn argumentiert.
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge ließ sich davon nicht überzeugen: „Sie behaupten allen Ernstes, dass wir durch die weitere Legalisierung von Drogen den Trend zum Drogenkonsum bei Jugendlichen eindämmen könnten. Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe.“„
Schätzungsweise rauchen in Deutschland etwa 4,5 Millionen Menschen Marihuana, bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen.
Lauterbach sagte, dies käme einem „Kopf-in-den-Sand-Stecken“ gleich: Nicht nur sei die Zahl der jungen Menschen, die Marihuana konsumierten, sprunghaft angestiegen, was die Entwicklung des Gehirns bedrohe, auch seien die Drogen auf den Straßen inzwischen stärker, weniger rein und viel schädlicher.
Als die Scholz-Regierung 2021 an die Macht kam, kündigte sie Pläne zur Legalisierung von Freizeitmarihuana an. Am 16. August letzten Jahres verabschiedete die Bundesregierung den umstrittenen Gesetzentwurf und überließ ihn der Zustimmung des Bundestags. Reuters berichtete, dass Deutschland, sollte der Gesetzentwurf im Parlament verabschiedet werden, zu einem der Länder mit den liberalsten Cannabisgesetzen in Europa werden würde.
Deutschland ist nicht das erste europäische Land, das die Legalisierung von Marihuana fördert. Portugal, Spanien, die Schweiz, die Tschechische Republik, Belgien und die Niederlande haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Uruguay, Kanada, Mexiko und andere Länder weltweit haben Marihuana für den Freizeitgebrauch legalisiert, und mindestens 23 US-Bundesstaaten haben dies ebenfalls getan. In Europa haben viele Länder Cannabis für begrenzte medizinische Zwecke legalisiert, Deutschland beispielsweise bereits 2017. Mehrere andere europäische Länder haben Cannabis für den allgemeinen Gebrauch legalisiert. So war Malta beispielsweise Ende 2021 das erste europäische Land, das den begrenzten Anbau und Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubte.
Der Bericht wies darauf hin, dass Deutschland sich dem Club der Cannabis-Legalisierung angeschlossen hat und damit das neunte Land ist, das den Freizeitkonsum von Cannabis legalisiert. Allerdings ist Minderjährigen in Deutschland weiterhin das Rauchen von Marihuana sowie das Rauchen in der Nähe von Schulen und Spielplätzen verboten.
Es ist erwähnenswert, dass die deutsche Regierung zwar Bezeichnungen wie „Bekämpfung des Schwarzmarkts“ und „Verstärkung der Aufsicht“ für die Legalisierung von Marihuana verwendet hat, andere Länder Marihuana jedoch bereits zuvor unter ähnlichen Bezeichnungen legalisiert haben, und die Ergebnisse nicht beeindruckend waren.
Einige Gesetzgeber haben zudem die Frage aufgeworfen, welchen Einfluss die neuen Vorschriften auf den Cannabishandel haben werden, da diejenigen, die nicht bereit sind, ihr eigenes Cannabis anzubauen oder einem „Cannabis-Club“ beizutreten, es dennoch vorziehen könnten, dafür zu bezahlen.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) warnte einst: „Illegales Cannabis dürfte weiterhin eine große Nachfrage haben, weil es wirksamer und billiger ist. Außerdem könnten sich (nach der Legalisierung) Schwarzmarkt und legaler Markt vermischen.“ Darüber hinaus werde für die Regulierung des Cannabiskonsums eine „umfassende Cannabis-Aufsichtsbehörde“ erforderlich sein, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften eingehalten werden.
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Beitragszeit: 03.04.2024
